Faire Preise im Autoverkehr

➜ Agora Verkehrswende plädiert für eine Steuerreform rund um den Pkw.
➜ Zu den Kernelementen gehören die soziale und ökologische Weiterentwicklung von Kfz-Steuer, Pkw-Kaufzuschüssen und Dienstwagenbesteuerung, ein Klimageld zum Ausgleich von Mehrbelastungen und die Einführung einer fahrleistungsabhängigen Pkw-Maut.

„Deutschland braucht endlich faire Preise im Straßenverkehr“, sagt Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende. „Die aktuellen Rahmenbedingungen stammen aus der Hochphase der fossilen Energieträger und verhindern Einsparungen beim Verbrauch von Benzin und Diesel. Es ist höchste Zeit für eine auf Klimaneutralität ausgerichtete Steuer- und Finanzreform.“

Kfz-Steuer mit Fokus auf Erstzulassung

Um klimagerechte Anreize beim Kauf von neuen Fahrzeugen zu setzen, empfiehlt Agora Verkehrswende, die Kfz-Steuer auf die Erstzulassung zu konzentrieren und nach CO₂-Ausstoß zu differenzieren. Damit könne der Klimafaktor effektiver in die Kaufentscheidung eingepreist werden und sparsame Fahrzeuge würden attraktiver. Die bisherige Kfz-Steuer, die dem Staat Einnahmen von insgesamt etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr bringt, habe kaum einen Effekt auf die Kaufentscheidung und die Berücksichtigung von Klimafaktoren.

Befristete Kaufzuschüsse und Steuervorteile nur noch für effiziente Fahrzeuge

Während eine auf die Erstzulassung konzentrierte Kfz-Steuer den Preis für emissionsintensive Pkw erhöhe, machten die bereits geltenden Kaufzuschüsse für Elektro-Pkw emissionsarme Fahrzeuge zusätzlich attraktiv. So entstehe ein Bonus-Malus-System, das die Transformation zur Elektromobilität beschleunigen kann. 

Die Kaufzuschüsse sollten aber nach Einschätzung von Agora Verkehrswende stärker am tatsächlichen Beitrag zum Klimaschutz orientiert sein. Auch bei Elektrofahrzeugen sei zwischen sparsamen und weniger sparsamen Modellen zu unterscheiden. Nach und nach sollten die Kaufzuschüsse schließlich abgebaut werden, weil eine dauerhafte Subventionierung weder sozial noch ökologisch sinnvoll sei.

Eine weiteres Ungleichgewicht sei bei der Dienstwagenbesteuerung auszugleichen. Schätzungen zufolge kosten die gewährten Steuerprivilegien auf die private Nutzung von Firmenwagen den Staat zwischen drei und sechs Milliarden Euro pro Jahr, Tendenz steigend. Etwa jeder fünfte Pkw wird in Deutschland als Dienstwagen zugelassen. Für Dienstwagen müssten aus Sicht von Agora Verkehrswende beim Kauf und beim Gebrauch die gleichen Bedingungen herrschen wie für private Pkw. Deshalb solle die Bundesregierung Steuerneutralität schaffen, indem sie die Bemessung des Nutzwerts deutlich anhebt und so die Privilegien für Dienstwagen abschafft. Allenfalls für reine Elektro-Pkw seien Sonderabschreibungen vorübergehend zu rechtfertigen.

Wirksamer CO₂-Preis und sozial ausgewogene Rückverteilung

Zur schnellen Entlastung der Haushalte befürwortet Agora Verkehrswende die bereits beschlossene Absenkung der Strompreise durch Abschaffung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage). Darüber hinaus spricht sich der Thinktank für die Einführung einer Pro-Kopf-Klimaprämie aus, die aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung finanziert wird. Haushalte, die wenig Energie verbrauchen, würden am Ende mehr Geld zurückbekommen, als sie direkt oder indirekt über den Preisaufschlag auf CO₂-intensive Produkte und Dienstleistungen einzahlen.

Eine höhere Entfernungspauschale sei hingegen nicht als Ausgleichsmaßnahme geeignet, weil sie vor allem einkommensstarke Haushalte begünstige und klimaschädliche Anreize zu langen Pendelwegen gebe. Gerechter wäre kurzfristig die Umwandlung der Entfernungspauschale in ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld, zum Beispiel in Höhe von zehn Cent pro Entfernungskilometer. Im Vergleich zur aktuellen Regelung würden davon vor allem Pendlerinnen und Pendler mit geringem Einkommen profitieren.

Für den nationalen CO₂-Preis auf Kraft- und Brennstoffe schlägt Agora Verkehrswende eine Anhebung des Preispfades vor. Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Preisanstieg auf 55 Euro je Tonne CO₂ im Jahr 2025 sei zu niedrig, um eine spürbare Wirkung auf das Kauf- und Fahrverhalten zu haben. Stattdessen solle der CO₂-Preis je Tonne im Jahr 2025 mindestens 80 Euro betragen.

Pkw-Maut nach Verursacherprinzip

Angesichts der Umstellung auf Elektromobilität sieht Agora Verkehrswende einen großen Bedarf, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur neu anzulegen. Die Einnahmen aus Energiesteuern auf Benzin und Diesel würden wegbrechen, je mehr der Anteil von Elektro-Pkw zunehme und der Kraftstoffverbrauch zurückgehe. Das gleiche gelte für Einnahmen aus der Kfz-Steuer.

Als neues Finanzierungsinstrument eigne sich eine Nutzungsgebühr, die die Kosten für den Erhalt der Straßen ebenso wie ausgewählte Folgekosten des Pkw-Verkehrs in Rechnung stellt. Dies entspreche dem Verursacherprinzip und könne zusätzlich dazu dienen, Staus zu vermeiden und Verkehr auf Bus, Bahn, Fahrrad und geteilte Mobilitätsangebote zu verlagern. Die Mauteinnahmen sollten zudem auch zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs beitragen.

Fiskalisches Gesamtkonzept für die Mobilität von morgen

Am Ende seien vor allem drei Faktoren entscheidend für die Folgekosten des Autofahrens: das Fahrzeug, die Energie und die Wege. Zum Erreichen der Klimaziele muss die Bundesregierung nach Einschätzung von Agora Verkehrswende auf alle drei Faktoren einwirken. 

„Diese Bundesregierung hat es als letzte in der Hand, die Weichen zum Erreichen des Klimaziels 2030 zu stellen“, sagt Carl-Friedrich Elmer, Projektleiter Verkehrsökonomie bei Agora Verkehrswende. „Es ist eine der großen Leerstellen des Koalitionsvertrags, dass die dringend notwendige Fiskalreform für den Pkw-Verkehr dort nicht klar adressiert wird. Auch die Position, sich nicht für eine weitergehende Verschärfung der europäischen CO₂-Flottengrenzwerte einzusetzen, reduziert die Chancen zum Erreichen der Klimaziele erheblich. Sollte die Bundesregierung dabei bleiben, müsste sie umso stärker auf nationale fiskalische Anreize setzen.“

Quelle: PI Agora Verkehrswende

März 2022